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Nach der beispiellosen Attacke Irans auf israelisches Staatsgebiet tut die Bundesregierung alles, um einen Flächenbrand im Nahen Osten abzuwenden: Bundeskanzler Scholz telefonierte am Sonntag mit Israels Premierminister Netanjahu. Beim Europäischen Rat hatte Scholz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen neue EU-Sanktionen gegen Iran auf den Weg gebracht.
Deutschland und Großbritannien stehen weiterhin gemeinsam an der Seite der Ukraine, sagte Kanzler Scholz beim Besuch des britischen Premiers Sunak. Europa müsse den europäischen Pfeiler der NATO besonders im Bereich der Abschreckung stärken, forderte der Kanzler.
Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.
Die Bundesregierung erwartet laut ihrer Frühjahrsprojektion eine bessere Konjunktur als zuletzt – nach Schätzungen soll die Wirtschaft 2024 um 0,3 Prozent wachsen. Wirtschaftsminister Habeck stellte die Prognose vor und äußerte sich vorsichtig optimistisch.
Informationen der Bundesregierung schnell und direkt aufs Smartphone: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) ist ab sofort mit dem Kanal „Bundesregierung“ auf WhatsApp vertreten.
Zu ihrem 75. Jubiläum scheint die NATO so vital wie lange nicht. Doch wer hat hier das Sagen? Wie viel Entscheidungsspielraum gibt es im Bündnisfall? Und welche Rolle spielt Deutschland? Darüber sprechen die Parlamentarische Staatssekretärin beim Verteidigungsministerium Siemtje Möller und Sicherheitsexpertin Ulrike Franke.