Integration - Deutschland kann das

Perspektiven schaffen

Illegale Migration verhindern

Beim EU-Afrika-Gipfel geht es um die Zukunft der afrikanischen Jugend in ihrer Heimat. Zur Sprache kommt aber auch das Thema illegale Migration. Kanzlerin Merkel wirbt für "legale Mobilität".

Die Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels verlassen nach dem Familienfoto ihre Positionen. Der Perspektive junger Menschen in Afrika gilt das Hauptaugenmerk der Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels. Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Es gibt Berichte darüber, dass afrikanische junge Männer in Libyen wie Sklaven verkauft werden", so Merkel. Vor diesem Hintergrund habe die EU gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen während des Gipfels beschlossen, eine besondere Task Force einzurichten. Ziel ist es, die humanitäre Situation der Migranten und Flüchtlinge in Libyen zu verbessern.

Libyen: Unterstützung aus Europa für AU-Initiative

Die Afrikanische Union hat die Initiative ergriffen, um den Betroffenen dort zu Hilfe zu kommen. "Die AU spürt, dass sie da Verantwortung übernehmen will und dass sie auch ganz praktisch handeln will, indem sie Flüge aus Libyen hinaus organisieren will und indem sie die konkreten Fragen, die oft so schwierig sind - Dokumente, Identifizierung -, praktisch lösen will." Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in der Regierungspressekonferenz in Berlin. "Wir Europäer - Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und andere - werden das unterstützen."

Zugang für Hilfsorganisationen gewährleisten

Die neue Task Force knüpfe damit direkt an Maßnahmen an, die die Bundesregierung bereits im August beim Besuch von UNHCR-Hochkommissar Grandi und IOM-Generaldirektor Swing am 11. August eingeleitet habe, betonte Seibert.

Die neue Vereinbarung sieht unter anderem folgende Punkte vor:

  • Zugang für internationale Hilfsorganisation zu Lagern, die unter der Libyschen Einheitsregierung stehen,
  • Ausweitung von freiwilliger Rückkehr durch IOM
  • Verbesserter Informationsaustausch und Aufklärungskampagnen
  • Austausch legaler Migration nach Europa und Unterstützung der VN-Stabilisierungsbemühungen

Erwartungen der afrikanischen Jugend aufgreifen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in einem Pressestatement auf dem Gipfel am Mittwoch beeindruckt von den Vorträgen von Jugendlichen als Teil des Gipfel-Tagungsprogramms gezeigt: "Gerade die afrikanische Vertreterin hat noch einmal sehr selbstbewusst deutlich gemacht, welche Erwartungen die Jugend an Bildung, an Arbeitsplätze, an Entwicklung und natürlich auch an Frieden und Sicherheit hat."

Gute Regierungsführung und Teilhabe aller elementar

Wie Merkel hinzufügte, müssten daher auch die Abkommen, die die Bundesregierung mit afrikanischen Ländern wie der Elfenbeinküste, Tunesien oder Ghana beschlossen habe, nun durch Investitionsbereitschaft europäischer Unternehmen unterfüttert werden. "Hier kann die Breite der Wirtschaft sicherlich noch viel mehr tun", sagte die Kanzlerin.

Klar sei aber auch, dass das faire Rahmenbedingungen, faire Behandlung bei den Ausschreibungen, gute Regierungsführung und eine Teilhabe aller voraussetze. "Die selbstbewusste Jugend auf diesem Kontinent wird auch nicht zögern, das, was sie aus der Digitalisierung, was sie von ihren Smartphones weiß, ihren Regierungen zu sagen", bekräftigte Merkel.

Wege für "legale Mobilität" aufzeigen

Die Kanzlerin hat sich in ihren Gesprächen immer wieder für "legale Mobilität" eingesetzt. "Das bedeutet, dass wir mehr Studienplätze, mehr Ausbildungsplätze und auch mehr Ausbildung durch die deutsche Wirtschaft hier in Afrika möglichen machen sollten, um diese schrecklichen Geschichten und Dramen der jungen Menschen zu vermeiden", so Merkel. "Das zu verhindern, ist im Sinne Afrikas - auch mit Blick auf eine gesteuerte und geordnete Zuwanderung nach Europa -, und das muss uns gelingen."

Familienfoto EU-Afrika-Gipfel. Familienfoto der Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Keine Chance für illegale Migration

Was die Zuwanderung nach Europa angeht, sendete Merkel die Botschaft: "Wichtig ist nur, dass klar wird: Wenn du illegal, mit Hilfe von Schleppern, nach Europa zu kommen versuchst, dann hast du keine Chance - möglichst keine Chance; wenn du es auf dem legalen Wege versuchst, dann hast du nach bestimmten transparenten Kriterien auch eine Chance. Das scheint mir die Art und Weise zu sein, wie wir hier vorgehen müssen."

Der fünfte EU-Afrika-Gipfel ist für beide Kontinente gleichermaßen wichtig. Das Treffen der Vertreter der Europäischen Union und der Afrikanischen Union (AU) findet in Abidjan, in der Republik Côte d’Ivoire, statt. Die AU (Sitz: Addis Abeba) repräsentiert alle international allgemein anerkannten Länder Afrikas einschließlich Westsahara. Sie tritt für Kooperation ihrer Mitglieder in allen Bereichen ein. Neben Führungsspitzen von EU und AU nehmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beider Organisationen am Gipfel teil.

Fluchtursachen bekämpfen

Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten den größten Beitrag, um Entwicklung, Stabilität und Frieden in Afrika zu fördern: Die EU hat mit dem Europäischen Außeninvestitionsplan ein Instrument geschaffen mit dem Ziel, private Investitionen in Afrika zu unterstützen und zu fördern. 3,35 Milliarden Euro wurden dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung zugewiesen, wodurch bis zu 44 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden dürften. Damit leistet die EU einen erheblichen Beitrag zu Wachstum und Investitionen in Afrika.

Nur die Stärkung der afrikanischen Wirtschaft schafft Perspektiven, die afrikanische Jugendliche motiviert, in ihren Heimatländern zu bleiben. Man arbeite daran, jungen Menschen die Möglichkeit einer Ausbildung zu geben, sagte Merkel. "Und genauso heißt Bekämpfung von Fluchtursachen, wie wir das nennen, natürlich konkrete Hilfe für junge Leute in den afrikanischen Ländern."

Donnerstag, 30. November 2017

Zum ausführlichen Gipfel-Bericht

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