Integration - Deutschland kann das

Fragen und Antworten zur Integration

Wir ergänzen fortlaufend aktuelle Zahlen und Fakten.

In Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015 hat der Bund Folgendes zur Entlastung der Länder und Kommunen geleistet:

  • Zuschuss zu den Ausgaben für Asylsuchende - von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
  • Eine Pauschale von 350 Millionen Euro pro Jahr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
  • 339 Millionen Euro 2016 und 774 Millionen Euro 2017 für die Kinderbetreuung.
  • 500 Millionen Euro 2016 und 2017 für den sozialen Wohnungsbau.

Weitere Entlastungen

Im Juli 2016 beschloss die Bundesregierung, die Entlastungen der Länder und Kommunen noch mehr zu unterstützen mit:

  • Einer Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro pro Jahr in 2016 und 2017.
  • Insgesamt 1,3 Milliarden Euro für Unterkunftskosten für Asyl- und Schutzberechtigte.
  • Weiteren 500 Millionen Euro für soziale Wohnraumförderung.
  • 226 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen bis 2021 mit insgesamt weiteren acht Milliarden Euro sichergestellt wird.


Seit Februar 2016 werden Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, nur noch einmal registriert. Sie erhalten einen Ankunftsnachweis. Bei der ersten Registrierung werden alle wichtigen Daten abgefragt und in einer Datenbank gespeichert. Alle beteiligten Behörden können die Informationen in einer zentralen Datenbank abrufen. So sollen Mehrfachregistrierungen, falsche Angaben und unerlaubte Einreisen verhindert werden.

Man hat die Prozesse vereinfacht und beschleunigt. Digitalisierung macht die Verfahren effizienter. So arbeitet das BAMF erfolgreich mit Schnittstellen zu Polizei- und Ausländerbehörden. Es gibt einen digitalen Austausch mit den Verwaltungsgerichten. Technische Assistenzsysteme kommen zum Einsatz.

Seit Ende Oktober 2015 können Anträge von Antragstellern aus Albanien, Kosovo und Montenegro schneller bearbeitet werden. Denn seitdem sind diese Länder neben Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Ghana und dem Senegal als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Künftig sollen auch Marokko, Algerien und Tunesien zu den sicheren Herkunftsstaaten zählen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Entscheidungen

Von Januar bis Juli 2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 138.000 Asylverfahren entschieden.

2017 waren es über 603.000, 2016 waren es 696.000 und 2015 283.000 Entscheidungen.

Momentan dauern Asylverfahren im Durchschnitt rund 10 Monate. Das liegt vor allem an komplizierten Altfällen. Über neue Anträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von drei Monaten.

Das BAMF hat eine große Anzahl Altfälle abgearbeitet.

In Deutschland gibt es zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, die den Flüchtlingen das Ankommen in Deutschland erleichtern. Sie sind oft der erste Kontakt zur deutschen Gesellschaft. Dieses Engagement ist nicht nur für die Integration der Asylsuchenden wichtig. Es stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.

Ehrenamtliche Initiativen müssen begleitet und unterstützt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schult daher ehrenamtliche Multiplikatoren. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um ehrenamtliche Flüchtlingshelfer auszubilden und zu begleiten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zusammen mit einigen Partnern die mehrsprachige Service-App "Ankommen" für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer entwickelt.

Das Bundesinnenministerium unterstützt die Seite "Zusammen für Flüchtlinge". Dort kann man für ehrenamtliche Projekte in der Flüchtlingshilfe spenden.

Die Bundesregierung stärkt zudem den Bundesfreiwilligendienst und schafft bis zu 10.000 zusätzliche Stellen in der Flüchtlingshilfe. Diese Stellen sollen auch Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive offen stehen.

Eine Gesamtübersicht über alle Fördermöglichkeiten, die der Bund unterstützt, finden Sie hier.

Vom Sportverein über Sprachkurse bis hin zur Unterstützung beim Berufseinstieg - der Bund fördert zahlreiche Integrations-Ansätze. Viele Angebote gibt es schon seit Jahren. Andere hat man an die aktuelle Entwicklung angepasst, geöffnet oder neu ins Leben gerufen. Einige Programme sind speziell für Flüchtlinge in einer bestimmten Lebenslage gedacht.


Die Integrationsstrategie der Bundesregierung lässt sich in die Felder Sprachvermittlung, Integration in die Gesellschaft sowie in Bildung und Arbeit unterteilen. Eine ausführliche und strukturierte Übersicht über die Sprachförder- und Integrationsprogramme des Bundes können Sie hier herunterladen.

Im Jahr 2017 hat der Bund insgesamt rund 20,8 Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe geleistet. Davon rund 6,6 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten. Rund 6,8 Milliarden Euro entfielen auf die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die Zahlen gehen aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett beschlossen hat.

In Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015 hat der Bund Folgendes zur Entlastung der Länder und Kommunen geleistet:

  • Zuschuss zu den Ausgaben für Asylsuchende - von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
  • Eine Pauschale von 350 Millionen Euro pro Jahr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
  • 339 Millionen Euro 2016 und 774 Millionen Euro 2017 für die Kinderbetreuung.
  • 500 Millionen Euro 2016 und 2017 für den sozialen Wohnungsbau.

Weitere Entlastungen

Im Juli 2016 beschloss die Bundesregierung, die Entlastungen der Länder und Kommunen noch mehr zu unterstützen mit:

  • Einer Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro pro Jahr in 2016 und 2017.
  • Insgesamt 1,3 Milliarden Euro für Unterkunftskosten für Asyl- und Schutzberechtigte.
  • Weiteren 500 Millionen Euro für soziale Wohnraumförderung.
  • 226 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen bis 2021 mit insgesamt weiteren acht Milliarden Euro sichergestellt wird.

Nein. Der Bundestag hat im November 2016 den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. Dieser Haushalt ist ausgeglichen, es sind keine neuen Schulden geplant.

Insgesamt sind die öffentlichen Haushalte sehr gut auf die Ausgaben durch die Flüchtlingskrise vorbereitet. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen im vergangenen Jahr rund 23,7 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben - der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung.

Überschuss 2017 Überschuss 2017. Foto: Bundesregierung

Mehr Informationen hier.

Nein. Die Bundesregierung unterstützt auch weiterhin alle, die staatliche Hilfe brauchen. Asylbewerber bekommen nicht mehr Geld als deutsche Bedürftige. Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger erhalten monatlich 416 Euro, alleinstehende Asylbewerber maximal 354 Euro.

Es gibt den gesetzlichen Mindestlohn, höhere Renten, neue Programme für Langzeitarbeitslose und mehr Geld für Bildung und den sozialen Wohnungsbau.

Eine Gesamtübersicht über alle vom Bund geförderten Maßnahmen finden Sie hier.

Die Rentenversicherung in Deutschland ist umlagefinanziert. Das heißt: Nur wer einzahlt, erhält auch Leistungen.

Wie hoch die Rente ist, hängt davon ab, wie lange und wieviel man eingezahlt hat. Bevor eine Rente ausgezahlt wird, muss man außerdem eine bestimmte Zeit versichert gewesen sein.

Auch Flüchtlinge und Asylbewerber erhalten nur dann eine Rente, wenn sie vorher Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt und die "Mindestversicherungszeit" erfüllt haben.

Wenn es gelingt, Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird das dem Rentensystem nützen. Denn die vorwiegend jungen Flüchtlinge werden dann über viele Jahrzehnte in die Rentenversicherung einzahlen, bevor sie selbst eine Rente erhalten. Sie finanzieren damit zwischenzeitlich auch die Renten der älteren Generationen mit.

Ab 2019 werden die Beiträge zur Rentenversicherung voraussichtlich steigen. Das hat aber nichts mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen zu tun, sondern liegt vor allem an der demographischen Entwicklung.

Asylsuchende sind grundsätzlich nicht gesetzlich krankenversichert. Ihre medizinische Versorgung geht daher nicht zulasten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn sie krank sind, haben sie Ansprüche auf medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Gezahlt werden diese Leistungen von den Kommunen und Ländern – nicht aus dem gemeinsamen Topf der Krankenkassen. Das gilt auch für Aslybewerber, die länger als 15 Monate im Land sind und die aufgrund dieser Wartezeit auftragsweise von der gesetzlichen Krankenkasse betreut werden.

Mit der Anerkennung des Asylantrags können Flüchtlinge Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Sollten sie aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, stehen ihnen Sozialleistungen zu – genauso wie bedürftigen Inländern. Wer Arbeitslosengeld II bezieht, wird bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Der Bund kommt für die Beiträge auf. Denn die Bundesagentur für Arbeit überweist pro Person einen Mitgliedsbeitrag von ungefähr 90 Euro monatlich an die Krankenkasse.

Siehe auch: Wie werden Asylbewerber medizinisch versorgt?

Die Arbeitslosenversicherung wird aus Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Leistungen erhält nur, wer zuvor (in der Regel ein Jahr lang) Beiträge eingezahlt hat.

Grundsätzlich gilt: Je mehr Menschen Arbeit haben, desto stabiler ist die Finanzsituation der Arbeitslosenversicherung. Ob auf längere Sicht die Beiträge steigen, hängt daher davon ab, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Derzeitig ist die Lage am Arbeitsmarkt sehr positiv: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Für das Jahr 2016 hat die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss von 5,4 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet seit Juni 2016 über die Auswirkungen der Fluchtmigration auf den Arbeitsmarkt. Monatsaktuelle Zahlen sind im "Migrationsmonitor Arbeitsmarkt" auf den Statistikseiten der BA zu finden.

Nein. Grundsätzlich gilt: Flüchtlinge werden bei ihrer Ankunft in Deutschland registriert, ihre Namen und Fingerabdrücke in eine europaweite Datenbank eingegeben. Es kommen technische Assistenzsysteme zum Einsatz, um biometrische Daten zu erfassen.

Die Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes wurden aufgestockt. Damit können diese und andere Verfahren reibungslos ablaufen, und die Sicherheitsbehörden können schnell und effektiv auf plötzliche Gefahren reagieren.

Deutschland führt außerdem seit September 2015 wieder Grenzkontrollen an einigen Abschnitten seiner Außengrenzen durch. Grundlage dafür ist der Schengener Grenzkodex. Er sieht ausdrücklich die vorübergehende Kontrolle von Personen an den Grenzen innerhalb des Schengen-Raums vor. Die Kontrollen können sowohl an den Land-, Luft wie auch Seegrenzen stattfinden.

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, ist eine gesamteuropäische Lösung erforderlich. Beschlüsse, die bereits getroffen sind, gilt es konsequent umzusetzen. Dazu zählen insbesondere die personelle und technische Ausstattung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, funktionierende Aufnahmeeinrichtungen ("Hotspots") in Italien und Griechenland, eine faire Verteilung der Flüchtlinge sowie eine effektive Rückführungspolitik.

Die Türkei hat dabei weiterhin eine Schlüsselrolle. Flüchtlinge ohne Asylgrund, die illegal in Griechenland ankommen, werden seit dem 20. März 2016 zügig in die Türkei zurückgebracht. Darauf haben sich die EU und die Türkei am 18. März 2016 geeinigt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden illegal ankommenden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf. Ziel ist es, den Schleppern das Handwerk zu legen.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es absolut vordringlich, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Ohne einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen ist die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums gefährdet.

Deutschland wendet zugleich das Dublin-Verfahren für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. Das heißt: Das BAMF prüft in jedem Einzelfall, ob nach den Regeln des Dublin-Verfahrens ein anderer EU-Staat zuständig ist. Ist das der Fall, muss der Flüchtling das Asylverfahren in diesem Staat durchführen.

Das Dublin-Verfahren regelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten. Dieser EU-Staat ist auch für den Asylantrag zuständig. Das Verfahren soll sicherstellen, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Stellt sich im Gespräch mit dem Asylsuchenden heraus, dass der Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, wird dieser Staat gebeten, den Antragssteller zu übernehmen (sogenanntes Übernahme- oder Wiederaufnahmeersuchen).

Es lässt sich nicht ausschließen, dass sich Terroristen als Flüchtlinge tarnen. Die zuständigen Sicherheitsbehörden beobachten und untersuchen alle Verdachtsfälle sehr genau.

Die Regierungskoalition hat sich am 14. April 2016 darauf verständigt, die Terrorabwehr auszubauen und die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken.

Flüchtlinge werden bei ihrer Ankunft in Deutschland registriert, ihre Namen und Fingerabdrücke in eine europaweite Datenbank eingegeben. Um möglichst alle Flüchtlinge zu erfassen, führt die Bundespolizei seit September 2015 Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durch. Außerdem hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen und Asylbewerbern verbessert. Legt ein Antragsteller keine gültigen Ausweispapiere vor, kann das BAMF die Herausgabe von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern verlangen und
diese auswerten.

Weitere Informationen zur Sicherheitsüberprüfung

Bis 2018 bekommt die Bundespolizei insgesamt 3.000 zusätzliche Stellen. Außerdem baut die Bundespolizei derzeit eine sogenannte robuste Einheit auf: Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, kurz BFE+. Diese Einheit ist speziell dafür ausgebildet und ausgestattet, um auf Terroranschläge reagieren zu können. Die Fähigkeiten der Polizisten und ihre Ausstattung geht über das hinaus, was die Landespolizeien und die GSG9 heute schon können.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst erhalten ebenfalls zusätzliches Personal und eine moderne technische Ausstattung.

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