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Die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs haben beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Für Bundeskanzler Scholz ist das „eine gute Entscheidung“. Der Europäische Rat einigte sich außerdem auf weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine.
Deutschland und Lettland werden die Ukraine weiterhin unterstützen. So beteiligten sich beide Länder an der tschechischen Initiative für Munitionsbeschaffung, sagte Bundeskanzler Scholz beim Besuch der lettischen Ministerpräsidentin Siliņa. Für die NATO gelte: „Wir stehen zusammen.
Wohnungsbau, Fachkräfteeinwanderung, Infrastruktur und Krippenplätze – beim KanzlerGESPRÄCH in Brandenburg an der Havel ist Bundeskanzler Scholz mit den Bürgerinnen und Bürgern über viele unterschiedliche Themen ins Gespräch gekommen.
Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten. Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Überblick.
Der Bau der Batteriezell-Gigafabrik von Northvolt Drei hat begonnen. „Wir können mit Zuversicht nach vorne schauen“, sagte Bundeskanzler Scholz beim Festakt in Dithmarschen. Investitionen wie diese seien für Deutschland und Europa von strategischer Bedeutung.
Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.