Zum zweiten Mal seiner Amtszeit ist Kanzler Scholz nach China gereist. Neben den Wirtschaftsbeziehung standen die geopolitischen Herausforderungen sowie Strategien der Nachhaltigkeit im Fokus. Am letzten Tag seiner Reise traf Scholz Staatspräsident Xi Jinping.

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Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. 

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Zu ihrem 75. Jubiläum scheint die NATO so vital wie lange nicht. Doch wer hat hier das Sagen? Wie viel Entscheidungsspielraum gibt es im Bündnisfall? Und welche Rolle spielt Deutschland? Darüber sprechen die Parlamentarische Staatssekretärin beim Verteidigungsministerium Siemtje Möller und Sicherheitsexpertin Ulrike Franke.

2023 gingen die Treibhausgase um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Prognose des Umweltbundesamts zeigt: die Klimaziele für 2030 rücken in greifbare Nähe. Der Expertenrat für Klimafragen hat diese Prognose nun bestätigt.

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Das Europäische Parlament hat den Gesetzestexten zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik zugestimmt. „Ein historischer Schritt“, so der Kanzler. Damit bestätigte das Europäische Parlament die EU-Einigung zum GEAS vom Dezember vergangenen Jahres.

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16 Ministerinnen und Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.