Integration - Deutschland kann das

Im Wortlaut: Dobrindt

Keine Zusatzbelastungen für Autofahrer

Die Pkw-Maut schließe eine Gerechtigkeitslücke auf deutschen Straßen, erklärt Bundesverkehrsminister Dobrindt. In einem Zeitungsinterview spricht er auch über die Zukunft des Internets, die "Digitale Agenda" und den Modernitätsfonds, der mit 100 Millionen Euro neue digitale Ideen fördern soll.

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Portrait Dobrindt: Berlin und München müssen Zentren der digitalen Revolution werden. Foto: Bundesregierung/Kugler

Das Interview im Wortlaut:

BILD am SONNTAG (BamS): Herr Minister, Sie waren gerade mit dem Auto im Urlaub in Norditalien. Haben Sie sich über die Mautgebühren dort ordentlich geärgert?

Alexander Dobrindt: Ich empfinde da keine Wut. Im Gegenteil, ich bin auf gut ausgebauten Straßen gefahren und war selbstverständlich bereit, dafür zu bezahlen. In Österreich waren das 17 Euro für ein Zwei-Wochen-Pickerl und 17 Euro für die Brenner-Maut. In Italien 30 Euro auf der Autobahn. Das sind 64 Euro für einmal hin und zurück. Die gleiche Selbstverständlichkeit erwarte ich jetzt aber auch von den österreichischen und italienischen Autofahrern, wenn sie deutsche Straßen benutzen.

BamS: Erstmals ist eine Mehrheit der Deutschen gegen Ihre Pkw-Maut. Wie erklären Sie den Meinungsumschwung?

Alexander Dobrindt: Die Mehrheit ist eindeutig für die Pkw-Maut. Es geht doch um klare Alternativen: Entweder eine von mir vorgeschlagene Infrastrukturabgabe, bei der sich diejenigen, die bisher kostenlos auf unseren Straßen fahren, zukünftig an der Finanzierung angemessen beteiligen oder der Vorstoß von Herrn Albig, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, für eine Sonderabgabe von 100 Euro für alle deutschen Autofahrer. Das eine bedeutet das Schließen einer Gerechtigkeitslücke auf deutschen Straßen, das andere die weitere Verschärfung der Ungerechtigkeit. Dazu können wir gern eine Umfrage machen.

BamS: Wann kommt das Maut-Gesetz?

Alexander Dobrindt: In diesem Jahr soll das Gesetz ins Parlament. Dann kann die Maut 2016 starten.

BamS: Sechs christdemokratische Abgeordnete aus Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg und Belgien haben Sie aufgefordert, Ihr Konzept grundlegend zu überarbeiten. Schadet die Maut dem kleinen Grenzverkehr?

Alexander Dobrindt: Ich erwarte keine Auswirkungen auf den kleinen Grenzverkehr. Menschen, die in grenznahen Regionen wohnen, fahren aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland, zum Beispiel um Freunde oder Verwandte zu besuchen, Ausflüge oder Urlaub zu machen. Allein dadurch rechnet sich schon der Kauf einer Jahresvignette. Da ist dann der kleine Grenzverkehr schon mit drin. 24 Euro im Jahr Infrastrukturgebühr für einen VW-Polo halten niemanden davon ab, nach Deutschland zu fahren.

BamS: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten aber festgestellt, die Maut sei mit EU-Recht nicht vereinbar.

Alexander Dobrindt: Falsche Grundannahmen führen zwangsläufig zu falschen Ergebnissen. Da hat der wissenschaftliche Dienst grobe Fehler gemacht.

BamS: Ist der Verkehrsminister Alexander Dobrindt gescheitert, wenn die Maut doch nicht kommt oder von der EU gestoppt wird?

Alexander Dobrindt: So eine Frage bewegt mich nicht. Unser Gesetz wird den Ansprüchen des Koalitionsvertrages gerecht werden, also keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten und EU-rechtskonform sein.

BamS: Kommende Woche will die Bundesregierung die "Digitale Agenda 2014-2017" verabschieden. Zuständig sind Sie als Minister für digitale Infrastruktur. Wie sieht Ihr Konzept aus?

Alexander Dobrindt: Wir erleben in der Welt eine digitale Revolution, die maßgeblich von Konzernen aus Kalifornien gestaltet wird. Wertschöpfungsketten entstehen völlig neu und Daten sind dabei der Rohstoff der Zukunft. Deutschland und Europa sind bei diesen technischen Entwicklungen zurzeit nicht vorn mit dabei und entwickeln sich zu Statisten in der Google-Weltausstellung. Die Grundlage für eigene Innovationen ist eine funktionierende Infrastruktur. Deshalb brauchen wir in ganz Deutschland das schnelle Internet.

BamS: Wann können auch die Menschen in Ostfriesland, in der Uckermark oder im Bayerischen Wald mit High Speed lossurfen?

Alexander Dobrindt: Wir werden 2018 alle weißen Flecken geschlossen haben.

BamS: Sie wollen Planungschaos und Geldverschwendung bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen durch Digitalisierung verhindern. Wie geht das?

Alexander Dobrindt: Wir haben eine Offensive für digitales Bauen gestartet. Der Bund bringt im Bereich Schiene, Straße und Brücken Pilotprojekte auf den Weg, die wir wissenschaftlich begleiten. Zum Beispiel bei der Schienen-Strecke Emmerich-Oberhausen. Ziel ist, große Bauprojekte durch digitales Bauen im Zeit- und Kostenrahmen zu realisieren.

BamS: Am Ende der Digitalisierung steht der "gläserne Bürger", über den wenige Großkonzerne nahezu alles wissen. Wie gefährlich ist Google?

Alexander Dobrindt: Es entwickeln sich Monopolstrukturen, die Wettbewerb verhindern und sich von der Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft wegbewegen. Deutschland und Europa stehen vor der Wahl, sich Google zu ergeben oder den Wettbewerb der Zukunft zu organisieren. Dafür braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt von Staat und Unternehmen.

BamS: Was trägt Ihr Ministerium dazu bei?

Alexander Dobrindt: Ideen gibt es in Deutschland viele. Sie werden nur leider oft erst in Kalifornien zur Marktreife gebracht. Berlin und München müssen Zentren der digitalen Revolution werden. Spannende Ideen schneller gefördert werden. Das können nur Politik und Industrie gemeinsam leisten. Unser Beitrag: Wir werden einen „Modernitätsfonds" in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen, der die besten digitalen Ideen auf den ersten Schritten begleiten soll.

BamS: In der CSU geht es derzeit vor allem um die Modellauto-Affäre von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Muss Haderthauer zurücktreten?

Alexander Dobrindt: Christine Haderthauer ist dabei, die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden, aufzuklären. Sie tut dies gegenüber der Staatsanwaltschaft. Das ist der richtige Weg.

Das Interview führten R. Eichinger und B. Uhlenbroich für die Bild am Sonntag.

Sonntag, 17. August 2014

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