Integration - Deutschland kann das

Flüchtlings- und Integrationspolitik: Das haben wir inzwischen erreicht

2017 kamen 186.000 Menschen nach Deutschland – deutlich weniger als im Vorjahr. Stand September 2018 haben im diesem Jahr 142.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Die Zuwanderung ist besser unter Kontrolle.

Alle Asylbewerber, die jetzt nach Deutschland kommen, werden zügig registriert und gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt. Dort erhalten sie in den Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen Ankunftsnachweise.

Da es den Bundesländern jetzt möglich ist, in den ersten drei Jahren den Wohnsitz zuzuweisen, lässt sich verhindern, dass die Flüchtlinge nur in Ballungszentren ziehen.

Lange Wartezeiten frustrieren die Asylbewerber und verhindern ihre Integration. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Entscheidungen über Asylanträge schneller fallen. Wir haben Gesetze geändert, Verfahren gestrafft und die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhöht. Das wirkt sich positiv aus: Zahlreiche alte Asylverfahren sind inzwischen abgearbeitet.

Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen oder werden abgeschoben. Das ist wichtig, damit wir uns auf diejenigen Menschen konzentrieren können, die unseren Schutz brauchen. Wir haben die Hürden für Abschiebungen gesenkt.

Wir tolerieren keine Straftaten. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Ausländer schneller ausgewiesen werden können, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.

Von den Flüchtlingen, die bleiben dürfen, können mehr als bisher an Integrationskursen teilnehmen. Sie sollen so früh wie möglich die deutsche Sprache und die Regeln unseres Zusammenlebens lernen.

Integration gelingt gerade auch durch Arbeit. Wir haben daher den Zugang zu Beschäftigung, Qualifizierung und Ausbildung schrittweise erleichtert und ausgeweitet. Unternehmen können sich zu Fragen rund um die Einstellung von Flüchtlingen und zu Förderleistungen beraten lassen.

Wer verpflichtende Integrationsmaßnahmen – wie einen Sprachkurs – verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.

Die Flüchtlinge müssen versorgt werden, solange sie nicht arbeiten. Sie werden vor Ort, in den Städten und Gemeinden, beraten, betreut und unterstützt. Wir entlasten die Bundesländer und Kommunen deshalb in den nächsten Jahren um beträchtliche Summen, unter anderem durch eine jährliche Integrationspauschale und je 500 Millionen Euro für den Wohnungsbau.

Wir haben Städten und Gemeinden für die Unterbringung von Flüchtlingen kostenlos Gebäude zur Verfügung gestellt. Und schließlich haben wir das Baurecht angepasst, damit mehr und schneller neue Wohnungen für die gesamte Bevölkerung entstehen.

Wir wollen, dass Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern haben und gar nicht erst flüchten müssen. Viele Flüchtlinge würden zudem in ihr Heimatland zurückkehren, wenn sich die Lebensbedingungen dort änderten. Wir setzen auf gezielte Entwicklungszusammenarbeit und arbeiten daran mit, Konflikte in den Herkunftsländern politisch zu lösen. Gleichzeitig bekämpfen wir illegale Migration, indem wir mit zentralen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern zusammenarbeiten.

Die erfolgreiche Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zeigt, dass diese Strategie wirkt: Sie hat die illegale Migration durch kriminelle Schleuser – und zugleich die Zahl der Todesfälle – massiv reduziert. Sie hat nicht zu einer Verlagerung der Migrationsbewegungen aus dem östlichen ins zentrale Mittelmeer geführt.

Der neue europäische Grenz- und Küstenschutz stärkt die Kontrolle der EU-Außengrenzen. Die Flüchtlinge werden da registriert, wo sie ankommen. Entsprechende Zentren und Unterkünfte gibt es beispielsweise in Griechenland und Italien. Die EU unterstützt sie mit Geld und Personal.

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